Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte nach halbstündiger Aussprache am Mittwoch, 3. März 2021, einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/26557) zu. In namentlicher Abstimmung votierten 571 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 67 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/27015) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (19/27017) vor.
Antrag der Bundesregierung
Das aktuelle Mandat für die Bundeswehrbeteiligung an der Friedensmission in Südsudan endet Ende März 2021 und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es sieht vor, bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Sie sollen „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ wahrnehmen. Auch sollen sie Hilfe leisten bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen anderer Nationen sowie für die Vereinten Nationen.
Bereitgestellt wird derzeit neben entsprechenden Experten auch Einzelpersonal zur Verwendung in den Stäben und Hauptquartieren der Friedensmission. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht, militärische Gewalt anzuwenden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Mandatsverlängerung beziffert die Regierung auf rund eine Million Euro. (ahe/hau/sas/02.03.2021)