Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 3. März 2021, einen von der Bundesregierung eingebrachten Antrag (19/26558) in namentlicher Abstimmung mit 437 Stimmen gegen 198 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/27016) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (19/27018) zugrunde.
Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der AfD, in dem sich die Fraktion gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats aussprach (19/27198). Die Vorlage wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel
Die Sicherheitsoperation unter Führung der Nato war im Juli 2016 in Warschau beschlossen worden. Die weitere Beteiligung der Bundeswehr wurde für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 31. März 2022 beschlossen. Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten können dafür eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den genannten Zeitraum auf voraussichtlich rund 3,2 Millionen Euro beziffert.
Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. „Sea Guardian“ hat den Auftrag, der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten. Dazu zählen die Seetraumüberwachung, der Lagebildaustausch, der maritime Kampf gegen den Terrorismus und die Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld, insbesondere das Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehende Sicherungsmaßnahmen. (vom/sas/03.03.2021)