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Parlament

Namentliche Abstimmung

21. April 2021
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28752)

Änderungsantrag der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksachen 19/28444, 19/28692, 19/28752) Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite