Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Parlament

Namentliche Abstimmung

21. April 2021
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28753)

Änderungsantrag der Fraktion der FPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksachen 19/28444, 19/28692, 19/28732, 19/28753) Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite