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Parlament

Namentliche Abstimmung

21. April 2021
Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28760)

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksachen 19/28444, 19/28692, 19/28732, 19/28760) Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite