Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Drucksache 20/3100, 20/3102, 20/3504 und 20/3526)
In der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche hat das Parlament am Mittwoch, 23. November 2022, dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung zugestimmt. Zuvor hagelte es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen massive Kritik am Handeln der Regierungsparteien.
Über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001. Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3504, 20/3526) entschieden die Abgeordneten schließlich namentlich: Mit Ja stimmten 387 Parlamentarier, mit Nein 299. Es gab eine Enthaltung. Angenommen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde zudem der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats (20/3526, 20/3527). Der Etat des Kanzleramtes sieht 2023 Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro vor gegenüber 3,86 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen 166,5 Millionen Euro betragen (2022: 103,5 Millionen Euro). Der Abstimmung über den Entwurf der Einzelpläne 04 und 22 war eine etwa vierstündige Debatte vorausgegangen, bei der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen.
Friedrich Merz (CDU/CSU) kritisierte Bundeskanzler Scholz dafür, dass dieser sein Versprechen, „mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ in die Verteidigung zu investieren, noch nicht umgesetzt habe. „Entgegen ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nicht um zwei Prozent, er sinkt sogar“, sagte Merz. „Das ist ein Wortbruch.“ Von „Täuschung“ sprach der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion beim Thema Stresstest. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe Bevölkerung und Parlament getäuscht. Die Ergebnisse der beiden Stresstests hätten im Wirtschaftsministerium bereits festgestanden, „bevor Ihnen die Experten das genaue Gegenteil aufgeschrieben haben“, so Merz.
Er bescheinigte der Regierung ein „handwerklich miserables Regierungshandeln“. Auch wenn sie in der Krise seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine alles richtig gemacht hätte, räumte Merz ein, würde die Lage kritisch sein. „Es gibt für eine solche Situation keine Blaupause.“ Doch Scholz habe das Zeitfenster, das sich mit seiner „wirklich bemerkenswerten Regierungserklärung“ im Frühjahr geöffnet habe, nicht genutzt, um das Land auf einen neuen Kurs zu bringen. „Vor neun Monaten hatten sie die historische Chance, unser Land zum Besseren zu verändern.“ Doch die habe Scholz verstreichen lassen, so Merz, und er werde sie „nach menschlichem Ermessen“ nicht noch einmal bekommen.
Olaf Scholz (SPD) verglich die Rede von Merz mit dem Roman „Alice im Wunderland“: „Was in Wahrheit groß ist, reden Sie klein, was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, sagte der Bundeskanzler bei der Generaldebatte. Die Bundesregierung sei eine, die „nicht nur redet, sondern handelt“, das sehe man unter anderem daran, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas beendet worden sei. „Diese Bundesregierung hat die bedeutendste Reform des Energiesektors auf den Wege gebracht“, so Scholz.
Die Bundesregierung sei eine, die „nicht nur redet, sondern handelt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz während der Generalaussprache im Bundestag. (© DBT/photothek/Joerg Carstensen)
Beim Verteidigungsetat reagierte er auf den Vorwurf, das Geld aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht schnell genug auszugeben, damit, dass man einen „geordneten Fahrtwechsel“ ermöglichen wolle: „Wir wollen einen langfristigen Plan, keine hektische PR-Aktion“, sagte Scholz in Richtung der Unionsfraktion. Trotz Ukraine-Krieg, Pandemie, Energiekrise, gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation handele die Regierung: Fast 100 Gesetze habe man bereits auf den Weg gebracht. Dazu gehörten einige der größten Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger „in der Geschichte unseres Landes“, so Scholz. Weil man eine Regierung der Tat sei, die angetreten sei, um das Land voranzubringen.
So sei er auch froh, dass man beim Bürgergeld zu einer guten Lösung gekommen sei. „Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Arbeit sich lohnt und das man aus eigener Kraft aus der Krise kommt“, sagte der Bundeskanzler.
Dr. Alice Weidel (AfD) bilanzierte die Arbeit der Bundesregierung mit den Worten: „Noch zwei Wochen, dann ist die schlechteste Regierung ein Jahr im Amt.“ Zwölf Monate Ampel, das seien zwölf Monate Zerstörung der Wirtschaft, so die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion. Mit Blick auf den Haushalt und den Einzelplan des Bundeskanzleramts monierte sie, dass der „gigantische“ Ausbau des Kanzleramtes fast 800 Millionen Euro kosten soll: „Dekadenter geht es kaum.“
Doch das „größte und teuerste Lügengebäude“ der Regierung sei die Energiewende, sagte Weidel. Entgegen aller Gesetze aus Natur und Physik aus Kernkraft, Kohle und Erdgas auszusteigen und stattdessen auf die „Fake-Power“ der Erneuerbaren Energien zu setzen, verschlimmere das Stromproblem. „Ihre Politik zerstört Deutschland“, so Weidel. In Bezug auf die Energiesparkampagnen der Regierung sprach sie von „dümmlicher Besserwisserei“, die die Menschen „verhöhne“ und nannte die Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums eine „Impflüge“. Die öffentlich-rechtlichen Medien, deren „Zwangsfinanzierung“ eingestellt werden müsse, bezeichnete sie als „Hofschranzen“ der Regierung; das „hirnrissige Gegendere“ in den Medien sei „bekloppt“.
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) befand mit Blick auf die Ergebnisse der 27. Weltklimakonferenz: „Weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso besser, dass wir eine Regierung haben, die gerade hier zu Hause entschlossen vorangeht in Sachen Klimaschutz.“ Man sei mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen, als es viele für möglich gehalten hätten. „In diesem Jahr haben wir es geschafft, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. Doch reicht das alles?“, fragte die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Natürlich nicht“, antwortete sie sich selbst. Man werde sich noch deutlich mehr anstrengen müssen.
In Richtung der Unionsfraktion sagte sie: „Sie hätten aus Deutschland lieber ein Industriemuseum gemacht, als in die Zukunft zu gehen.“ Und während die Welt auf Ägypten geschaut habe, sei von Friedrich Merz zum Thema nichts zu hören gewesen. Der habe lieber seinen Vize Jens Spahn zu Wort kommen lassen, der sich nicht zu schade gewesen sei, von einer „Klimadiktatur“ zu sprechen. „So eine Zuspitzung hat man bislang in der Diskussion nur von der AfD gehört. Ich hoffe sehr, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht“, so Dröge.
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) zitierte den Deutschlandtrend, nach dem drei Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden seien. Nach einem Jahr sei keine Spur mehr von im Koalitionsvertrag angekündigten Fortschritt. „Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit der Menschen noch toppen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke. Die Regierung handele zu langsam: „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn.“
Die Ampel sei darüber hinaus nicht nur eine „Zu-spät-Koalition“, sondern auch eine „Zu-wenig-Koalition“, so Bartsch und bezog sich dabei auf die Entlastungspakete in der Energiekrise. Was beschlossen worden sei, sei kein Deckel, sondern allenfalls ein „Deckelchen“: „Wir haben weiterhin die höchsten Preise in der EU“. Er forderte von der Regierung „besser zu werden“ und fragte, warum Bürgergeld und Wohngeld nicht schon im Sommer angegangen worden seien, sondern stattdessen im November „um fünf vor zwölf“. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse habe man einen gigantischen Schattenhaushalt geschaffen. Von den Entlastungspakten sei zudem viel zu wenig bei den Leuten angekommen, die es am nötigsten haben.
Christian Dürr (FDP) kam zu dem Schluss, dass sich die Regierung der Krise „entschlossen“ entgegenstelle. „Insbesondere bei der Energiepolitik haben wir neue Entscheidungen getroffen“. Außerdem werde das Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, indem man „endlich“ zur Schuldenbremse zurückkehre.
Diese Regierung müsse die falschen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden, korrigieren: „Der Grund, warum wir im kommenden das zehnfache an Zinsen zahlen müssen, sind Ihre Corona-Schulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Richtung der Unionsfraktion. Die Schuldenbremse werde eingehalten, es werde Geld in Investitionen fließen und gleichzeitig sorge man für milliardenschwere Entlastungen, die die kalte Progression vollständig ausglichen. „Diese Koalition setzt ein Zeichen für Leistung und Aufstieg“, so Dürr. Er freue sich deshalb über den Kompromiss beim Bürgergeld: „Wäre es nach der Union gegangen, hätten wir lediglich Hartz-IV mit höheren Regelsätzen bekommen.“
Dr. Rolf Mützenich (SPD) sah im Umgang mit der Krise auch die Chance, die Demokratie zu stärken. Bei all den Krisen ergebe sich auch die Möglichkeit, ein modernes Deutschland zu schaffen. Es habe sich deshalb gelohnt, „diesen Haushalt nochmal zu verbessern“. Dieser schaffe nun die Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. „Wir wollen den industriellen Kern in Deutschland erhalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Voraussetzung dafür sei eine Grundsicherung an Energie, die Standortsicherung und die Beschäftigungssicherung. Dafür habe die Bundesregierung ihre Unterstützung gegeben, in dem sie gute Arbeit mit guten Löhnen fördere. „Die Menschen dürfen nicht von Almosen abhängen, sie brauchen soziale Rechte“, so Mützenich.
All das sie auch ein „Basisschutz“ für die Demokratie: Die liberalen Demokratien der Welt seien auf dem niedrigsten Stand angekommen, ohne Hoffnung für die Zukunft könne man die Demokratie nicht verteidigen, sagte der Sozialdemokrat.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), soll im nächsten Jahr gut zwei Milliarden Euro ausgeben können (2022: 2,08 Milliarden Euro). Davon sind 819,29 Millionen Euro (2022: 837,52 Millionen Euro) für die Kulturförderung im Inland vorgesehen. Für den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) sind 413,93 Millionen Euro (2022: 409,6 Millionen Euro) eingeplant, von denen 386,5 Millionen Euro (2022: 380,5 Millionen Euro) als Zuschuss an die Deutsche Welle gehen.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz darf mit 321,83 Millionen Euro (2022: 309,72 Millionen Euro) rechnen. Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 212,87 Millionen Euro reserviert (2022: 290,06 Millionen Euro), für die Pflege des Geschichtsbewusstseins 108,26 Millionen Euro (2022: 107,05 Millionen Euro). Für die Deutsche Nationalbibliothek stehen 58,45 Millionen Euro (2022: 59,8 Millionen Euro) zur Verfügung, für die Förderung kultureller Maßnahmen nach dem Bundesvertriebenengesetz und für das kulturelle Eigenleben fremder Volksgruppen 19,21 Millionen Euro (2022: 19,75 Millionen Euro). Deutsche Künstler sollen mit 4,39 Millionen Euro (2022: 4,38 Millionen Euro) gefördert werden.
Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), stehen laut Entwurf 41,5 Millionen Euro zur Verfügung (2022: 43,48 Millionen Euro).
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll 15,4 Millionen Euro erhalten, etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr (7,65 Millionen Euro). Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 1,03 Milliarden Euro (wie 2022).
Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 16,39 Millionen Euro (2022: 12,38 Millionen Euro) erhalten. Investive Ausgaben in Höhe von 4,6 Millionen Euro stellen laut Entwurf den größten Ausgabeposten dar. Im Personalhaushalt sind keine Veränderungen vorgesehen.
In der Finanzplanung der Bundesregierung sind die Ausgaben von 2024 bis 2026 jeweils mit 15 Millionen Euro angegeben. Einnahmen sind nicht eingeplant.
Die AfD hatte zu dem Entwurf des Einzelplans 04 drei Änderungsanträge (20/4542, 20/4543, 20/4544) eingebracht, die das Parlament gegen die Stimmen der Antragsteller zurückwies.
Darin forderte die AfD-Fraktion, der Haushaltstitel „Zuschuss an die Rundfunkanstalt ‚Deutsche Welle‘“ solle um 86,5 Millionen Euro und der Haushaltstitel „Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation“, im Besonderen der Unterpunkt „1.1. Kulturstiftung des Bundes“, um 12 Millionen Euro gekürzt sowie im Titel „Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ zur Planung und Errichtung des Bauwerks 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. (emu/irs/vom/23.11.2022)