Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgelehnt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (20/11196 Buchstabe b).
Keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737). Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11196 Buchstabe a) wies das Parlament die Vorlage gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe Die Linke zurück. Gegenstand der Anträge waren die laufenden Beratungen zum geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
In der Aussprache ging insbesondere die AfD wieder kritisch auf die Arbeit der WHO ein. Andere Redner würdigten hingegen die Rolle der WHO in globalen Gesundheitskrisen und hoben die Notwendigkeit hervor, nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie besser und international abgestimmt auf mögliche neue gesundheitliche Notlagen reagieren zu können.
Die AfD-Fraktion sah den Pandemievertrag und die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO kritisch und forderte deren Ablehnung. Die Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern, heißt es in dem Antrag (20/10391).
Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9737) wurde die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über das Pandemieabkommen konsequent für den Präventionsansatz einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollten, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.
Dr. Franziska Kersten (SPD) machte in der Debatte deutlich, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie keine dauerhafte Entwarnung gegeben werden könne. Sie erinnerte an die jüngsten Berichte über die Vogelgrippe mit vermehrten Infektionen unter anderem in den USA. Als die Corona-Pandemie begann, habe es schon seit 2005 einen nationalen Pandemieplan gegeben, der jedoch „in der Schublade“ geblieben sei. In der Folge sei improvisiert worden. Dabei habe sich gezeigt, dass die „gemeinsame Kommunikation und die schnelle, direkte Absprache“ zentral seien. Kersten warnte: „Auf die nächste Pandemie zu warten, wäre völlig verantwortungslos.“
Sie schlug vor, dauerhaft eine Expertengruppe für Pandemieprävention zu etablieren nach dem Vorbild der Ständigen Impfkommission (STIKO). Um ein weltweites Problem zu lösen, reichten nationale Initiativen nicht aus. „Was wir wirklich brauchen, sind mehr internationale Zusammenarbeit und Koordination.“ Dabei gehe es nicht um Informationskontrolle oder Überwachung, sagte sie in Anspielung auf die AfD. Deren Antrag wertete sie als „unpassend, Ängste schürend und gegenstandslos“.
Auch Hermann Gröhe (CDU/CSU) ging mit der AfD hart ins Gericht und hielt der Partei Unwahrheiten und Stimmungsmache vor. Er betonte, dass die Union die WHO und das Pandemieabkommen nicht infrage stelle. Derzeit liefen die „schweren Verhandlungen“ noch, das Ergebnis sei ungewiss. Es könne auch zu Arbeitsaufträgen kommen. Gröhe sagte: „Wir wollen den Erfolg dieser Verhandlungen.“ Er fügte hinzu, wer Stimmung gegen die WHO mache, habe nichts verstanden. „Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsphantasien.“ Probleme würden auch nicht dadurch gelöst, dass man sie leugne.
In Anspielung auf die verbreiteten Infektionen, die von Tieren auf Menschen übergehen, sagte Gröhe: „Wir brauchen einen stärkeren Blick für den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit.“ Er erinnerte an die großen internationalen Erfolge im Kampf gegen Seuchen wie Pocken oder Polio. Gesundheitsschutz bringe Sicherheit und Freiheit. Völliger Unsinn und zudem gefährlich sei daher das Geraune von der Gesundheitsdiktatur.
Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) mutmaßte, die teilweise drastischen Verlautbarungen der AfD hingen vermutlich mit den jüngsten Skandalen um die Partei zusammen. Die AfD sei offensichtlich verängstigt und verunsichert, daher greife sie nun auf Pandemie-Themen zurück. Vermeintlich dunkle Mächte und Eliten würden aus der Mottenkiste geholt. Den meisten Menschen sei allerdings klar, dass es sich um „lächerliche Propaganda“ handele.
Der geplante Pandemievertrag sei „wichtig für Deutschland und für die ganze Welt“. Pandemien würden immer wahrscheinlicher und richteten immensen Schaden an, menschlich wie wirtschaftlich. Ein Virus mache nicht an Landesgrenzen halt. Daher müssten sich die Staaten auf mögliche neue Krisen besser vorbereiten, sagte Wagner.
Die AfD-Fraktion blieb in der Debatte bei ihrer Haltung und zeichnete das Bild einer WHO, die von reichen Menschen und mächtigen Staaten gesteuert sei. Martin Sichert (AfD) argumentierte, die WHO werde zu 80 Prozent aus Spenden finanziert, der größte Spender sei Bill Gates, der auch Einfluss auf die Entscheidungen nehme. Nicht nur der Einfluss von Lobbyisten sei ein Problem, auch zu China, das der Welt Corona gebracht habe, lasse die WHO eine besondere Nähe erkennen. Für die WHO möge China ein Vorbild sein, er wehre sich aber dagegen, „dass Maos geistige Enkel über die deutsche Politik bestimmen“.
Sichert mutmaßte: „Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten WHO-Abkommen sind Informationskontrolle und Überwachung.“ Dem stünden die Grundrechte entgegen. Er forderte: „Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen.“ Es gehe beim Pandemievertag darum, „dass Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert“ würden. Das sei „ein Sturmangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen sei demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachte.
Nach Ansicht von Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) werden die Verhandlungen für das Pandemieabkommen transparent geführt. Alle Ergebnisse seien auf der WHO-Homepage nachlesbar. Die Vorstellung der AfD, die WHO wolle die Weltherrschaft übernehmen, stamme aus dem Phantasialand. Die WHO greife explizit nicht in die Souveränität von Einzelstaaten ein. Eine internationale Antwort auf Gesundheitskrisen sei notwendig, betonte der FDP-Politiker. Der Multilateralismus sei wichtig für eine bessere Gesundheitsversorgung. Mit dem Abkommen beginne ein neues Kapitel.
Ullmann mahnte, die Gesellschaft vergesse und verdränge bestimmte Wahrheiten gerne. Es verwies auf die Vogelgrippe, die schon als Warnung verstanden werden könne. „Wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie bewusst sein und alles tun, um besser vorbereitet zu sein.“
Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/9737) auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen.
Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte bestehen bleiben.
Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und sich dafür einzusetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Gesundheitsbegriff darstelle.
Außerdem sollte aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden, besonders in sozialen Medien, vorgegangen und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden gefördert werden.
Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag (20/10391) die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Die beiden Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern, heißt es zur Begründung. Über beide Initiativen sollte auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 abgestimmt werden, so die Fraktion.
Die Abgeordneten forderten außerdem, dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen. Ferner sollte sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstelle und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbinde. (pk/ahe/16.05.2024)