Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" UNIFIL) (Drucksachen 20/11411 und 20/11794)
Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission im Libanon verlängert
Die Beteiligung der Bundeswehr an der “United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) wird um ein Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, als er einen Antrag der Bundeswehr (20/11411) in namentlicher Abstimmung mit 534 Ja-Stimmen bei 88 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen annahm. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/11794) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/11795) vor, demzufolge der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“ ist.
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Antrag der Bundesregierung
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Regierung weiterhin an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste beteiligen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.
Die Lage in Libanon sei politisch und ökonomisch weiterhin sehr fragil, schreibt die Regierung. Trotz internationaler Vermittlungsbemühungen sei Libanon seit Oktober 2022 ohne Präsidenten. Obwohl die geschäftsführende Regierung von Premierminister Najib Miqati weiterhin ihre Aufgaben wahrnehme, sei eine substantielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Das politische Vakuum verhindere dringend notwendige Reformen, um die verheerende Wirtschafts-, Banken- und Währungskrise zu überwinden. Zudem gebe es wegen der politischen Blockade „keine Fortschritte bei der Aufarbeitung von und Rechenschaft für systemische Korruption, Elitenstraflosigkeit und Missmanagement“.
Eskalationsrisiko bleibt sehr hoch
Infolge des Angriffs der Hamas auf Israel kommt es laut Antrag seit Oktober 2023 an der sogenannten Blue Line und im Einsatzgebiet von Unifil südlich des Litani-Flusses fast täglich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Israel Defence Forces (IDF), der Hisbollah und anderen militanten Gruppen. Seit Anfang 2024 greife die IDF mit gezielten Schlägen auch Ziele nördlich des Litani-Flusses an. Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen seien die größten seit dem Krieg 2006.
Israel fordere ein erweitertes Sicherheitsarrangement in Südlibanon, damit etwa 80.000 evakuierte israelische Einwohner der an der Blue Line liegenden Ortschaften in ihre Häuser zurückkehren können. Die israelischen Forderungen beinhalteten unter anderem die vollständige Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 (2006) sowie den Rückzug der Hisbollah von der Blue Line und eine effektivere Überwachung des libanesischen Grenzgebietes.
Bisherige internationale Vermittlungsbemühungen hätten keine konkreten Fortschritte gezeitigt. Das Eskalationsrisiko bleibe daher sehr hoch. „Unverändert ist die Regierung von Libanon nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen.“ (ahe/hau/27.06.2024)