Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer vorzeitig bis Ende November 2025 verlängert. So wird nun zum einen die Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation “Sea Guardian“ und zum anderen die durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation „Eunavfor Med Irini“ fortgesetzt. Die Mandate wären ohne die frühzeitige Verlängerung im Frühjahr 2025 ausgelaufen.
Über beide Anträge entschieden die Abgeordneten namentlich. Für den ersten (20/14046) votierten 522 Parlamentarier, 94 stimmten dagegen bei einer Enthaltungen. Der zweite (20/14047) wurde von 519 Abgeordneten unterstützt. 93 lehnten den Antrag ab, einer enthielten sich.
Zu den Abstimmungen lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor (20/14711, 20/14710, 20/14791, 20/14792). Die Abgeordneten berieten außerdem den Bericht „zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“, den die Bundesregierung als Unterrichtung (20/12075) vorgelegt hatte.
Erster Antrag der Bundesregierung
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten: „Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer.“
Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages.“
Zweiter Antrag der Bundesregierung
Mit dem zweiten Antrag wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Eunavfor Med Irini“ im Mittelmeer verlängert. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.
Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, hieß es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.
Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen.
Bericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements angesichts wachsender sicherheits- und verteidigungspolitischer Herausforderungen und begrenzter Ressourcen künftig klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands priorisieren. Das geht aus der als Unterrichtung (20/12075) vorliegenden „Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ hervor. Zentral seien Einsätze mit unmittelbarer stabilisierender Wirkung in Europa oder der europäischen Nachbarschaft - etwa auf dem Westbalkan oder im Mittelmeer. Darüber hinaus seien Beiträge der Bundeswehr zur Sicherung geostrategisch wichtiger Räume und kritischer Handelsrouten von besonderer Bedeutung.
„Die Erwartungen daran, was derartige militärische Beiträge Deutschlands im Rahmen eines übergreifenden zivilmilitärischen Gesamtansatzes erreichen können, sollten realistisch gefasst werden“, schreibt die Bundesregierung. „Überambitionierte politische und gesellschaftliche Transformationsziele, die kurz- oder mittelfristig auf umfassende strukturelle Veränderungen in den Einsatzländern abstellen, werden den Realitäten nicht überall gerecht. Auch innerhalb der jeweiligen multilateralen Organisation müssen wir uns daher künftig stärker über realistische und abgestufte Einsatzziele verständigen.“
In die Erfolgsbewertung von Einsätzen will die Bundesregierung künftig auch die erwartbaren Folgen eines Nichthandelns einfließen lassen. Die Bundeswehr müsse zudem vollumfänglich ausgestattet werden, um ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können. „Dies schafft die Voraussetzungen, um aus einem nur einmal vorhandenen Kräftedispositiv ('Single Set of Forces') auch mit militärischen Fähigkeiten weiterhin substanziell zum internationalen Krisenmanagement beizutragen.“
Im Berichtszeitraum 2022/2023 war die Bundeswehr an insgesamt sieben Auslandseinsätzen im Rahmen der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen beteiligt. Die Zahl der dabei eingesetzten Bundeswehrsoldaten lag den Angaben zufolge bei 1.900 im Januar 2022 und bei 800 im Dezember 2023. Deutschland werde als verlässlicher Alliierter und Partner geschätzt, der hochwertige militärische Fähigkeiten und gut ausgebildetes Personal in Einsätze einbringe, heißt es im Bericht weiter. „Die Beiträge der Bundeswehr stärken die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit dieser Organisationen und damit auch die internationale regelbasierte Ordnung.“ (ahe/hau/ste/30.01.2025)