Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Drucksachen 21/468 und 21/224)
Mit 443 Gegenstimmen hat der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni 2025, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem die Fraktion gefordert hatte, eine Rückkehr zur Energieversorgung durch Nord-Stream-Pipelines aus Russland auszuschließen (21/224). 85 Abgeordnete stimmten namentlich für die Initiative, 55 enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussvorlage (21/468) abgegeben.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten einen neuen Antrag der Grünen mit dem Titel „Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“ (21/572) beraten und an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Konkret forderten die Parlamentarier in ihrem abgelehnten Antrag, das Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2 dauerhaft zu beenden und dauerhaft kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern dahingehend ausrichten, dass die „Energieabhängigkeit von Autokratien weltweit weiter reduziert wird“. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland sollte auf europäischer Ebene „stringent“ fortgeführt und „konsequent“ weiterentwickelt werden.
Außerdem sollte die Regierung eine „Gasunabhängigkeitsstrategie“ vorlegen, in der die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt werden und in der mit den gasimportierenden Unternehmen „klare Regeln zur Diversifizierung vereinbart“ werden. Anstatt neue Gaskraftwerke zu bauen, wie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angedacht, sollte die Koalition aus Union und SPD die Elektrifizierung weiter durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen, Energieeffizienz stärken und da, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist, „entschlossen auf grünen Wasserstoff setzen“. Es gelte die Energiewende zu beschleunigen und günstige Energiepreise für Menschen und Unternehmen zu ermöglichen, hieß es in dem Antrag.
Im zweiten Antrag der Grünen (21/572) heißt es, die Bundesregierung solle sich innerhalb der G7-Staaten dafür einsetzen, „die eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stelle eine geeignete Maßnahme zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine dar, die politisch und moralisch geboten sei, schreibt die Fraktion zur Begründung. Angesichts der finanziellen Reserven, die Russland im Ausland halte, bestehe ein erhebliches Potenzial, den Kriegsverlauf zu Ungunsten Russlands zu beeinflussen und dadurch den Krieg zu verkürzen oder sogar zu beenden.
Mit mehr als 260 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen könnte Russlands militärische Durchhaltefähigkeit nach Auffassung der Fraktion massiv eingeschränkt und ein Friedensprozess beschleunigt werden. Darüber hinaus setze die entschlossene Nutzung dieser Vermögen ein klares Signal der Abschreckung gegen zukünftige Angriffskriege. (ste/nki/bal/25.06.2025)