Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie) (Drucksachen 21/805 und 21/573)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juli 2025, die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beschlossen. Ein dazu von CDU/CSU und SPD vorgelegter Antrag (21/562) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen das Votum der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger AfD-Abgeordneter angenommen.
Keine Mehrheit fand hingegen die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona Pandemie einzusetzen (21/573). Gegen die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 450 Abgeordnete, 146 Parlamentarier stimmten dafür. Es gab eine Enthaltung. Zu beiden Anträgen hatte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung abgegeben (21/805).
Die Pandemie habe Bürger, Zivilgesellschaft, staatliche Institutionen, Betriebe sowie Kunst und Kultur mit Herausforderungen von historischer Tragweite konfrontiert, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Corona-Pandemie habe tiefgreifende Auswirkungen gehabt – insbesondere auf das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen und den Sozialstaat und auch zu tiefgreifenden Veränderungen im Familienalltag und im Lebensalltag von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt. Zudem seien Selbstständige, Beschäftigte und Arbeitgeber sowie das kulturelle Leben vor existentielle Herausforderungen gestellt worden.
Angesichts der existenziellen Bedrohung und der tiefgreifenden Verunsicherung habe die Aufgabe darin bestanden, schwerwiegende Folgen, insbesondere für vulnerable Gruppen, bestmöglich abzuwenden, schreiben die Fraktionen.
Eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürgern einbeziehende und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit sei unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Enquete-Kommission soll der Vorlage zufolge ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich machen und Transparenz stärken. Das Ziel sei, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen heraus so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden könne.
Der Enquete-Kommission sollen 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige angehören. Die Unionsfraktion soll fünf Mitglieder benennen, die Fraktionen von AfD und SPD jeweils drei Mitglieder, die Grünen-Fraktion zwei Mitglieder und die Linke-Fraktion ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden, wobei eine angemessene Beteiligung der Länder und Kommunen sichergestellt werden soll.
Die Enquete-Kommission soll ihren Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2027 vorlegen. Die Vorlage von Zwischenberichten zu einzelnen abgeschlossenen Untersuchungsaspekten ist zulässig. Dies könne eine zeitnahe parlamentarische und politische Befassung mit den Ergebnissen ermöglichen, heißt es.
Der von der AfD-Fraktion geforderte Untersuchungsausschuss sollte sich „ein Gesamtbild zur Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen und dabei insbesondere die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zwischen dem 1. August 2019 und dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses aufarbeiten“, heißt es in der Vorlage. Ihm sollten neun Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter angehören, drei von der Unionsfraktion, je zwei von der AfD- und der SPD-Fraktion und je eines von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken.
Der Untersuchungsausschuss sollte vor allem klären, welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden, besonders dem Bundesnachrichtendienst, wann über die von China aus beginnende Verbreitung sowie über die tatsächliche Gefährlichkeit des Coronavirus vorlagen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen. Ebenso sollte geklärt werden, inwieweit die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden in ihrem Sinn Einfluss auf das Robert Koch-Institut und andere Institute sowie einzelne Experten genommen haben.
Die AfD-Fraktion erwartete vom Untersuchungsausschuss Empfehlungen, um künftig möglicherweise auftretenden Pandemien mit wissenschaftlichem Sachverstand, ausreichender Vorbereitung und Schutzkleidung, Medikamenten und intensivklinischen Kapazitäten entgegenzutreten, „damit Bevölkerung und Wirtschaft künftig vor größeren Schäden bewahrt werden“.
Auch solle der Untersuchungsausschuss prüfen, welche Anreize gesetzt werden können, um die Personallage im medizinischen und Pflegesektor zu verbessern. Schließlich erwartet die Fraktion Aussagen, wie in Zukunft Nichtrisikogruppen wie Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen eines Lockdowns besser geschützt werden können. (hau/pk/vom/10.07.2025)