Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Drucksachen 21/1061 und 21/1064)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bevölkerung in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, 17. September 2025, in der traditionellen Aussprache zur Politik der Bundesregierung im Bundestag. Nach dreieinhalbstündiger Aussprache wurde der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung angenommen.
Dem Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) stimmten in namentlicher Abstimmung 322 Abgeordnete zu, 273 lehnten ihn ab. Der Etat in der vom Haushaltsausschluss geänderten Fassung sieht Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro vor (2024: 3,87 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf vorgesehen waren 3,97 Milliarden Euro. Einstimmig angenommen wurde der Etat des Unabhängigen Kontrollrates (Einzelplan 22). Für die Abstimmung über beide Einzelpläne lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor.
Es gehe „um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben“, betonte Merz und hob dabei insbesondere die Verteidigungsfähigkeit, die Stärkung der Wirtschaft, die Reform der Sozialsysteme und die Eindämmung der irregulären Migration hervor.
In Bezug auf den Sozialstaat brauche es „einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit eigentlich heißt“. So müsse bei der Rente „der Generationenvertrag neu gedacht werden“, um junge Menschen nicht zusätzlich zu belasten und der älteren Generation zu ermöglichen, „ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können“, sagte der Bundeskanzler, ohne auf konkrete Maßnahmen einzugehen.
Alle, die ungeduldig auf Veränderungen warteten, bat er um Geduld und die „notwendige Ausdauer“. Die Koalition habe gerade erst begonnen und werde weitere Vorschläge in den kommenden Wochen vorlegen. Gleichzeitig verwies Merz auf erste Erfolge, etwa auf die Senkung der Energiekosten, einen deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen, den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst und einen ersten Beschluss zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung gehe voran, die Rahmenbedingungen im Land würden bald spürbar besser werden, versprach er.
„Diese Koalition liefert“, betonte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur schaffe sie verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr sichere sie Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Wachstum bezeichnete er als „Voraussetzung für alles andere: für gute Löhne, für gute Renten, für Schulen, Straße, innere und äußere Sicherheit“.
Anders als Merz attackierte Spahn die Oppositionsfraktionen hart: Den Linken warf er vor, den Sozialismus zu verklären und diktatorische Regime zu relativieren. Die Kritik der Grünen an der Wirtschaftspolitik der Koalition konterte er mit Verweis auf Robert Habeck: „Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen.“
An AfD-Co-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel gewandt, sagte er: „Ihr martialischer Populismus, Ihr Radikalismus der Sprache, der zeigt Ihr wahres Gesicht.“ Sie sei eine „Kostümkonservative“, aber wenn das Kostüm falle, wie in der heutigen Rede, „dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten“.
Oppositionsführerin Alice Weidel sprach in der Generaldebatte zum Kanzleretat als erste Rednerin. (© picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Weidel hatte die Bundesregierung zuvor scharf kritisiert und ihr „Selbstgefälligkeit“ und „Kriegstreiberei“ vorgeworfen. So sabotiere die Koalition die Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, und verknüpfe die Debatte um die Wehrpflicht mit dem „Feindbild Russland“. In Bezug auf die Migrationspolitik sprach sie von einer „Politik des Schönredens und Leugnens“.
Weidel forderte eine vollständige Schließung der Grenzen, die Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer und die Streichung des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine. Außerdem erneuerte sie AfD-Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernkraft, der Senkung der Stromsteuer und einer Abschaffung des Verbrenner-Verbots. Den Haushalt für 2025 nannte sie „verantwortungslos“. Ohne Maß und Ziele treibe er die Krise auf die Spitze.
SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch nannte die anstehenden Reformen zur Finanzierung der Sozialsysteme „notwendig“. Daran müssten sich aber auch „die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen“ stärker beteiligen, mahnte er: „Auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.“ Genauso wie auch die Auseinandersetzung mit dem Thema Erbschaftsteuer, die wegen einer anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin bald anstehen könnte.
Miersch mahnte außerdem Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an, durch die „jährlich Milliarden verloren gehen“. Umgekehrt sei es auch richtig einzugreifen, „wenn es um den Missbrauch des Sozialsystems geht“. Die Sozialdemokraten, versicherte Miersch, stünden zu einem Sozialstaat, „der dem Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist und auch wenn er alt ist“.
Für Bündnis 90/Die Grünen warf Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung vor, „Politik für die Falschen“ zu machen. „Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen und einige wenige, die kriegen noch Geld obendrauf“, sagte sie. Dabei warteten die Menschen auf das Geld, das der Bundeskanzler ihnen im Wahlkampf versprochen habe.
Dröge lud Merz in ihren Wahlkampf nach Köln-Chorweiler ein, in dem überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld sowie Alleinerziehende lebten. Ob er ihnen ins Gesicht sagen würde, sie müssten sich ein bisschen mehr anstrengen, fragte sie, und vermutete, dass er dazu nicht in der Lage wäre.
Heidi Reichinnek, Co-Fraktionschefin der Linken, sprach von einer „zynischen Politik“. Was die Regierung als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei „nichts anderes als Armenhass“. Statt Vermögen stärker zu besteuern, den Mindestlohn armutsfest zu machen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten zu ergreifen und die Stromsteuer zu senken, spiele sie in der Debatte um das Bürgergeld Menschen gegeneinander aus.
„Sie wollen davon ablenken, dass ihre Politik die Situation für die Mehrheit im Land nicht besser, sondern sogar schlechter macht“, urteilte Reichinnek und sprach von einem „Herbst der sozialen Grausamkeiten“.
Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, kann in diesem Jahr 2,03 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundeskanzleramtes ausgeben (2024: 2,06 Milliarden Euro). Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde unter anderem ein neuer 35 Millionen Euro schwerer Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ eingefügt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), erhält 18,22 Millionen Euro nach 16,59 Millionen Euro im Jahr 2024. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Entwurf zufolge auf 1,19 Milliarden Euro (2024: 1,08 Milliarden Euro).
Nicht mehr dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), die zugleich Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung ist. Ihr Etatposten findet sich nun im Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales).
Der Etat des Unabhängigen Kontrollrates (Einzelplan 22) steigt leicht an. Für 2025 sind Ausgaben in Höhe von 11,6 Millionen Euro eingeplant (2024: elf Millionen Euro). Einnahmen werden in dem Etat nicht veranschlagt. Personalausgaben von 2,7 Millionen Euro (minus 715.000 Euro) und sächliche Verwaltungsausgaben von 7,1 Millionen Euro (plus 1,4 Millionen Euro) bilden das Gros der Ausgaben.
Der Unabhängige Kontrollrat wurde 2021 eingerichtet. Er ermöglicht laut Bundesregierung „eine kontinuierliche Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes mit umfassendem Kontrollzugriff“. (joh/hau/17.09.2025)