Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Drucksachen 21/2062 und 21/2061)
Zusammen mit heftigen Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf die Arbeit der Koalition von Union und SPD hat die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, in der Generalaussprache des Deutschen Bundestages zum Haushaltsentwurf 2026 (21/600, 21/602) am Mittwoch, 26. November 2025, einen „Deutschland-Plan“ vorgestellt. Merz und die Redner der anderen Fraktionen wiesen die Vorstellungen der AfD-Chefin strikt zurück.
Dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltenen Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der nach den Haushaltsberatungen (21/2061, 21/2062) Ausgaben in Höhe von 5,0 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht, stimmten in namentlicher Abstimmung 324 Abgeordnete zu, 274 lehnten ihn ab.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel eröffnete die Aussprache zum Kanzleretat 2026. (© pa/dpa | Kay Nietfeld)
Weidel sprach von einer „Koalition im Endstadium“. Die Sozialsysteme würden unfinanzierbar. 50.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie seien weggefallen, die Zahl der Insolvenzen werde steigen. Merz warf sie vor, „jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen“ und sich mit der Brandmauer zum „Gefangenen der linken Einheitsfront“ gemacht zu haben. Zur Außen- und Europapolitik sagte sie, „Gott sei Dank“ gebe es durch US-Präsident Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden in der Ukraine.
Zum Deutschland-Plan gehört nach Angaben von Weidel unter anderem eine sofortige Beendigung des gescheiterten Experiments der Energiewende und ein Wiedereinstieg in die Kernkraft. Öl und Gas sollten dort gekauft werden, wo es am günstigsten sei – in Russland. Zu den weiteren Forderungen gehören neben der ausnahmslosen Zurückweisung aller Illegalen an den Grenzen und die Umstellung von Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen.
Friedrich Merz warf der AfD vor, zu den Krisen der Welt und zu den großen Herausforderungen der Zeit „kein einziges Wort“ gesagt zu haben. Zur Europa- und Außenpolitik sagte Merz, man wolle, dass der Krieg so schnell wie möglich ende, doch ein Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und der Europäer werde keine Grundlage für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine sein können. Der Krieg könne morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg einstelle und seine Truppen abziehe. Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollten verfügbar gemacht werden, forderte Merz.
Zur Situation der Rentenversicherung sagt der Kanzler, man wolle sicherstellen, dass die Menschen auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten. Die Einsetzung der Rentenkommissionen sei keine Strategie der Politikvermeidung oder -verzögerung. Es gehe um ein neues Sozialstaatsmodell, das jahrzehntelang Bestand haben könne. „Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit“, versprach Merz.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der AfD vor, kein Wort zum unendlichen Leid der Menschen in der Ukraine verloren zu haben. Wenn die AfD sich jetzt damit brüste, gute Kontakte zu Russland zu haben, wisse man, welche Gefahren von der AfD ausgehen würden.
Der Union warf die Grünen-Politikerin Chaos und Führungslosigkeit vor. Die Unionsfraktion sei „komplett unberechenbar“ geworden. Das würden die Menschen spüren, und das sei eines der größten Probleme in der Regierungsverantwortung.
„Dass das Sozialsystem weiter trägt, ist für uns ganz entschiedenes Anliegen“, stellte der Vorsitzender der SPD-Fraktion, Dr. Mathias Miersch, zur Debatte um die Rente fest.
Die Rentenkommission solle jetzt die großen Linien klären. Das sei eine ernst gemeinte Einrichtung, die die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen solle.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, nannte den Etat einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“. Die Absenkung des Rentenniveaus habe mit einer SPD-Regierung begonnen, und die Altersarmut habe sich seitdem verdoppelt.
Die gesetzliche Rente müsse sicher sein und für alle reichen„, forderte Pellmann.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn ging besonders auf das Rententhema ein. Nachdem 20 Jahre lang der Kopf eingezogen worden sei, glaube doch wohl niemand, dass man jetzt ohne Debatten durchkomme. Für die Zukunft reiche das von der Koalition beschlossene Rentenpaket 1 noch nicht.
Daher werde die Kommission eingesetzt, damit ein “Rentenpaket 2„ gemacht werden könne. Man werde die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten, sagte Spahn mit Blick auf Kranken- und Pflegeversicherung.
Der Einzelplan 04 sieht rund 100 Millionen Euro mehr Ausgaben vor als im Regierungsentwurf vorgesehen. 50 Millionen Euro davon sind für den Titel “Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen„ eingeplant.
Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll laut Regierungsentwurf im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025.
Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sah der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Nach den Haushaltsberatungen ist der Ansatz auf 386,5 Millionen Euro gestiegen. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen.
In der Titelgruppe “Sport„ sind laut Entwurf rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel “Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports„; 48,2 Millionen Euro sind für “Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports„ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können.
Einstimmig angenommen wurde der Etat des Unabhängigen Kontrollrats, der zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingerichtet wurde. Im Einzelplan 22 des Bundeshaushalts 2026 finden sich Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro – wie auch im Regierungsentwurf vorgesehen. Im Vergleich zu 2025 ist das ein Plus von knapp drei Millionen Euro (2025: 11,65 Millionen Euro). (hle/hau/26.11.2025)