Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (Drucksachen 18/2848 und 18/3598)