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Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Parlament

Namentliche Abstimmung

17. Juli 2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Drs. 18/5590 und 18/5593