Parlament

Namentliche Abstimmung

16. Oktober 2015

Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksachen 18/5088 und 18/6391)