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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Parlament

Namentliche Abstimmung

16. Oktober 2015
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Drucksachen 18/5088 und 18/6391)