Mit 424 Nein-Stimmen bei 100 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, einen Antrag der Linksfraktion (18/9790) abgelehnt, das sogenannte Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anzubieten. Der Haushaltsausschuss hatte die Ablehnung empfohlen (18/10658).
Linke: Kaufvertrag rückabwickeln
Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollte die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anweisen, den Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor „Dragonerhöfe GmbH“ rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten. Die Bundesanstalt hat im März 2015 das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg an einen österreichischen Investor verkauft, heißt zur Begründung.
Im September 2015 lehnte der Finanzausschuss des Bundesrates die notwendige Zustimmung hierzu ab. Seither sei das Verfahren in der Schwebe. Das Land Berlin habe Interesse an dem Grundstück bekundet. Im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung und um den dringenden notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen, sei eine Klärung überfällig, heißt es in dem Antrag. (hau/19.01.2016)