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Parlament

Namentliche Abstimmung

1. Juni 2017
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems

Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 18/11135, 18/11185, 18/12589 und 12601)