Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, nach 45-minütiger Debatte die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2020 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 440 Abgeordnete dem Antrag der Bundesregierung (19/7726) zu, 202 lehnten ihn ab, es gab 28 Enthaltungen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (19/8424) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/8425) vorgelegt.
Antrag der Bundesregierung
Das derzeitige Mandat für den Nato-geführten Unterstützungs- und Ausbildungseinsatz „Resolute Support“, an dem sich Deutschland seit 2015 beteiligt, läuft Ende März 2019 aus. Bislang konnten bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Mission an den Hindukusch entsendet werden. Dabei soll es dem Antrag zufolge bleiben: Auch in Zukunft sollen nicht mehr als 1.300 Soldaten eingesetzt werden.
Auch bleibt es dem Antrag zufolge Auftrag der Mission, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll unter anderem auch der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 betragen voraussichtlich rund 360,9 Millionen Euro betragen.
Entschließungsantrag der FDP abgelehnt
In namentlicher Abstimmung scheiterte die FDP-Fraktion mit einem Entschließungsantrag (19/8609), in dem sie die Bundesregierung aufforderte, in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Den Mitteleinsatz und die Wirkung des Bundeswehreinsatzes seit 2015 solle einer unabhängigen Evaluation unterzogen werden, schreiben die Liberalen.
Dem Entschließungsantrag stimmten 76 Abgeordnete zu, 496 lehnten ihn ab. Es gab 62 Enthaltungen.
AfD-Antrag abgelehnt
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden (19/7937). Dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/8582) vorgelegt. Nur die AfD stimmte für ihren Antrag, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, den Abzug deutscher Entwicklungsorganisationen (soweit beeinflussbar) zu veranlassen, den Abzug der deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei vorzubereiten und durchzuführen und die noch verbliebenen deutschen Streitkräfte im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten abzuziehen. Zugleich sollte sich die Bundesregierung für eine Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Afghanistan unter Mandat der Vereinten Nationen einsetzen, die den aktuellen Einsatz der internationalen Gemeinschaft ersetzen könnte.
Nach 18 Jahren Einsatz in Afghanistan sei es nicht gelungen, die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das Land in der Fläche nachhaltig zu befrieden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Da die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ein glaubhaftes Szenario und eine Planung zu präsentieren, die eine Trendumkehr herbeiführen würde, sei damit zu rechnen, dass sich die Entwicklung zum Schlechteren fortsetzen werde.
Antrag der AfD abgesetzt
Die Fraktion der AfD möchte eine Enquete-Kommission zur „Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan“ einsetzen. Diese solle genau aufstellen, welche finanziellen, personellen und materiellen Mittel zur Erreichung welcher politischen, militärischen, ökonomischen und sonstigen Ziele von den beteiligten Ressorts seit 2001 in Afghanistan eingesetzt wurden, so heißt es im Antrag (19/4539), der von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Demnach sollen der Kommission neun Abgeordnete und neun Sachverständige angehören, die dem Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode über ihre Arbeitsergebnisse berichten. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/5674) vorgelegt.
Antrag der Linken abgelehnt
Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“ (19/7908), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/8432) vorlag. Dafür stimmten nur Die Linke und Teile der AfD, weitere Teile der AfD enthielten sich. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte an dem Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan sofort für beendet zu erklären. Darüber hinaus sollte der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sofort eingeleitet werden.
Antrag der Grünen abgelehnt
Schließlich scheiterten auch Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die „Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001“ (19/4553) fordern. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/5168).
Die Fraktion forderte eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluierung der deutschen Afghanistan-Politik seit 2001. Wie die Abgeordneten schreiben, sollten dabei unter anderem der zivile Wiederaufbau in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Gleichstellung, Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung inklusive des ländlichen Raumes sowie beim Aufbau staatlicher und politischer Institutionen untersucht werden. Unter die Lupe genommen werden sollten zudem der Einsatz der Bundeswehr sowie die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. (vom/sas/21.03.2019)