Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) am Donnerstag, 9. Juli 2019, zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 489 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/9933) zu dem Antrag der Bundesregierung (19/8971), 153 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/10007) vor.
Malisches Militär soll für Stabilität und Sicherheit sorgen
Wie bisher können nun bis zu 350 Bundeswehrsoldaten entsendet werden, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) gehören. Im Kern ziele die Mission darauf ab, das malische Militär zu befähigen, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen, heißt es im Antrag der Bundesregierung. „Eine unmittelbare Begleitung bei Einsätzen der malischen Streitkräfte oder der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten ist weiterhin ausgeschlossen“, macht die Regierung deutlich.
Der Einsatz gehe auf ein Ersuchen der malischen Regierung sowie auf entsprechende Beschlüsse des Rates der Europäischen Union in Verbindung mit acht Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zurück. Das Mandat sei befristet bis Ende Mai 2020. Die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf knapp 41 Millionen Euro. (ahe/hau/09.05.2019)