Die Bundesregierung wird die Beteiligung der Bundeswehr an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste, für die das aktuelle Mandat am 30. Juni 2019 ausläuft, um ein weiteres Jahr verlängern. Einen entsprechenden Antrag (19/9956) hat der Bundestag am Freitag, 18. Juni 2019, in namentlicher Abstimmung mit 490 Ja-Stimmen, 149 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/10722) vorgelegt. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (19/10723).
Weiterhin bis zu 300 Soldaten im Einsatz
Weiterhin sollen bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden können, um die libanesischen Küste und die Küstengewässer zu sichern. Für Phasen der Herstellung der personellen, materiellen und infrastrukturellen Einsatzbereitschaft sowie im Rahmen von Personalwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2020 beziffert die Bundesregierung auf rund 28,7 Millionen Euro.
Seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldaten der Unifil-Mission für Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Anfangs zählten die Überwachung des Waffenstillstands und die Bestätigung des Abzugs israelischer Streitkräfte aus dem Libanon zu ihren Aufgaben. Heute sind rund 10.500 Unifil-Blauhelme aus rund 40 Nationen im Einsatz. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat deutlich erweitert: Seither handelt es sich um eine bewaffnete Blauhelm-Mission. Erstmals wurden die Blauhelmsoldaten durch Marineeinheiten ergänzt. Sie unterstützen die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. (sas/vst/28.06.2019)