Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt. In namentlicher Abstimmung scheiterte auch die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag mit dem Titel „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ (19/7427), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/11185). 535 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 75 dafür, es gab eine Enthaltung.
Einen neuen Antrag der AfD-Antrag mit dem Titel „Sanktionen gegen Russland aufheben – Deutsche Unternehmen entschädigen“ (19/14349) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.
Antrag der Linken abgelehnt
Die Linksfraktion forderte in dem Antrag (19/95) die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht erneut verlängert werden, „da sie weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll sind und noch mehr Probleme verursachen als lösen“. Stattdessen, so heißt es in der Vorlage, sollte sich die Bundesregierung für einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates einsetzen, der die Rolle des Europarates in der umfassenden europäischen politischen Architektur bestimmen soll.
Außerdem verlangte die Fraktion, die Bundesregierung solle die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagene gemeinsame Arbeitsgruppe unterstützen. Diese sollte im Rahmen der Gipfelvorbereitung einen Prozess anstoßen, um die Regeln über die Vertretung und Mitarbeit der Mitgliedstaaten in der Parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee zu harmonisieren.
Petersburger Dialog sollte aufgewertet werden
Mit Blick auf das deutsch-russische Verhältnis schreibt die Linksfraktion, die Bundesregierung sollte den Petersburger Dialog wieder politisch aufwerten und als bilaterales Instrumentarium nutzen, um das Misstrauen zwischen Russland und Deutschland abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten.
Bezugnehmend auf die Situation in der Ostukraine heißt es, die Bundesregierung solle im Minsk-Prozess „von der Ukraine und den Aufständischen“ nachdrücklich die Umsetzung der Verpflichtungen einfordern und dem „Narrativ einer russischen Aggression als Ursache des Konflikts entgegentreten, das die Nato-Osterweiterung und das EU-Assoziationsabkommen ausblendet“.
Abgelehnter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion warb für eine neue Russlandpolitik, die auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzt (19/7427). Die Abgeordneten forderten unter anderem den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation, die Stärkung von Städtepartnerschaften und eine Weiterentwicklung des Deutsch-Russischen Jugendaustauschs zu einem Jugendwerk. Helfen sollte dabei auch eine schrittweise Lockerung der bestehenden Visapflicht.
Die Bundesregierung sollte außerdem in der EU darauf hinwirken, „schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union zu schaffen“. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte sie zudem darauf dringen, einen Vertrag über die Sicherheit in Europa mit der Russland auszuarbeiten. Eine weitere Forderung zielte auf die Wiederaufnahme Russlands in bi- und multinationale Dialogformate, aus denen Russland nach der Ukrainekrise ausgeschlossen wurde oder die eingefroren wurden: „Dazu zählen beispielsweise die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die EU-Russland-Gipfeltreffen, der Nato-Russland-Rat oder die Gruppe der Acht (G8).“
Zweiter Antrag der AfD
In ihrer neuen Vorlage (19/14349) verlangen die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung, sich im Europäischen Rat für eine umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Stattdessen sollen die wirtschaftlichen, diplomatischen und bürgergesellschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder gestärkt werden.
Die Fraktion beurteilt die EU-Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation als gescheitert. Die Sanktionen hätten nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern würden einer politischen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine im Wege stehen. Darüber hinaus sei die Beteiligung der Bundesrepublik am Sanktionsregime der EU von Beginn an nicht im deutschen Interesse gewesen, meint die AfD. (hau/sas/24.10.2019)