„Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14343), den der Bundestag am Donnerstag, 24. Oktober 2019, nach 45-minütiger Aussprache in namentlicher Abstimmung mit 451 gegen 139 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt hat.
Antrag der FDP
Die FDP wollte die Bundesregierung auffordern, ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollten bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden.
Auch müssten auf EU-Ebene grundlegend einheitliche Tierhaltungsstandards vorangebracht. Dazu müsse ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden, was in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes für den Produzenten ökonomisch sinnvoll ist und dem Verbraucher bestmöglichste Transparenz bietet. Im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik sollte die Regierung darauf hinwirken, dass gekoppelte Direktzahlungen EU-weit schnellstmöglich abgeschafft werden. Ebenso sollte das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert werden. Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung müsse von allen Behörden der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, heißt es in dem Antrag weiter. (vom/24.10.2019)