Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, drei Anträge der AfD-Fraktion zu Pflanzenschutzmitteln und zum Tierschutz abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 545 Abgeordnete gegen und 80 Abgeordneten für den Antrag, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzte, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam zu reduzieren (19/7429). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/8462).
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein zweiter Antrag der AfD mit dem Titel „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung – Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht“ (19/7033), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorlag (19/13639 Buchstabe a).
Schließlich lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 546 Nein-Stimmen bei 79 Ja-Stimmen einen dritten Antrag der AfD (19/5532) ab, in dem sich die Fraktion für ein Verbot von Tierexporten aussprach. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/9107).
Erster Antrag der AfD
Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren wollte die AfD mit ihrem ersten Antrag (19/7429). Sie wollte die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern, die Fördermittel für die bestehende Innovationsforschung zu integriertem Pflanzenschutz, Resistenzforschung und Resistenzzüchtung sowie für die unabhängige Beratung der Landwirte zu erhöhen.
Bis Ende 2019 sollte die Regierung ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte erarbeiten, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren.
Zweiter Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion setzte sich im zweiten Antrag (19/7033) für die „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung“ ein. Die AfD wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, mithilfe eines nationalen Konzepts den Marktakteuren eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung zu ermöglichen, die allgemeinverständlich ist. Ziel müsse es sein, dass die Verbraucher Produkte schnell auf ihre gesundheitsbezogenen Eigenschaften hin einordnen können.
Darüber hinaus sollte in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten eine hochwertige Essensversorgung für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden, die regionale und saisonale Lebensmittel berücksichtigt und intensiv mit der Ernährungsbildung verknüpft ist. Auf europäischer Ebene sollte sich die Regierung zudem dafür einsetzen, dass die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen abgeschafft wird.
Dritter Antrag der AfD
In ihrem dritten Antrag (19/5532) forderte die AfD ein Verbot von Tierexporten aus Deutschland in das Nicht-EU-Ausland, sofern nicht lückenlos und glaubhaft durch den Exporteur nachgewiesen wird, dass auf dem gesamten Transport den Tieren keine unnötigen Leiden zugefügt werden.
Die Fraktion verlangte unter anderem, nach Maßgabe der EU-Tiertransportverordnung 1 / 2005 sicherzustellen, dass deutschlandweit ausreichende Versorgungsstellen geschaffen werden, um die Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik sowohl bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten zu gewährleisten. Nach Möglichkeit sollten dabei auch bestehende landwirtschaftliche Betriebe hinzugezogen werden. (eis/sas/14.11.2019)