17. September 2020

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (Drucksachen 19/20595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster))

Abstimmungsergebnis

Gesamtergebnis, 709 Mitglieder, Zweidrittelmehrheit erforderlich

571 ja
67 nein
0 enthalten
71 nicht abg.

CDU/CSU
246 Mitglieder

234 ja
0 nein
0 enthalten
12 nicht abg.

SPD
152 Mitglieder

143 ja
0 nein
0 enthalten
9 nicht abg.

AfD
89 Mitglieder

1 ja
65 nein
0 enthalten
23 nicht abg.

FDP
80 Mitglieder

71 ja
0 nein
0 enthalten
9 nicht abg.

Die Linke
69 Mitglieder

58 ja
0 nein
0 enthalten
11 nicht abg.

B90/Grüne
67 Mitglieder

62 ja
0 nein
0 enthalten
5 nicht abg.

fraktionslos
6 Mitglieder

2 ja
2 nein
0 enthalten
2 nicht abg.