Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem sich diese für die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz einsetzte (19/24327). 560 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 81 votierten dafür, es gab keine Enthaltungen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/24733) vorgelegt.
Abgelehnter Antrag der FDP
Die FDP wollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine „Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ zu errichten. Diese Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken.
Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schrieben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden. (joh/sas/26.11.2020)