Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/23324 und 19/23325)
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise „Licht am Ende des Tunnels“. Dies erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Deutschen Bundestag in der Generalaussprache während der Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 (19/22600). In der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ appellierte die Kanzlerin an die Solidarität der Bevölkerung: „Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Sorgen machen der Regierungschefin die weiter steigenden Infektions- und Todeszahlen: „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.“
Realismus empfahl Merkel bei den geplanten Impfungen: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werde man noch nicht so viele Impfungen durchführen können, aber man habe die Chance, zuerst Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen. Damit könnten dort Effekte erreicht werden, wo die meisten Todesfälle auftreten. Zugleich forderte sie eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen und eine Schließung von Geschäften nach Weihnachten. Denn die Trendumkehr sei ausgeblieben: „Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau.“
Unterstützung bekam die Kanzlerin vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus: „Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist.“ Er habe die „klare Erwartungshaltung“, dass nachgebessert werde.
Merkel verteidigte die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Sie belaste künftige Haushalte und Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft. Aber „wir leben in einer Pandemie und einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat.“ In dieser besonderen Situation müsse auch besonders gehandelt werden: „Und das drückt dieser Haushalt aus.“
Man müsse alles tun, damit der Weg der wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal auch fortgesetzt werden könne. Die Prognosen, dass 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden könne, müssten Realität werden. Weltweit zeige sich, dass die Wirtschaft dort widerstandsfähig ist, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. Es gehe nicht um einen Kampf für die Gesundheit gegen den Kampf für Wirtschaft und Bildung, „sondern beides miteinander in Einklang zu bringen, das ist die komplizierte Aufgabe, die wir täglich neu austarieren müssen“, erklärte die Kanzlerin.
Dr. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte, eine Antwort auf die Herausforderung durch die Pandemie sei ein starker Haushalt, aber auch ein anspruchsvoller Sozialstaat.
„Wir stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen, und deswegen investieren wir in Mobilität, klimaschonendes Wirtschaften, neue Arbeitsplätze und eine Digitalisierung, die die Voraussetzung für neue Arbeit in unserem Land ist“, so Mützenich.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnete die Generalaussprache zum Kanzleretat. (DBT/Henning Schacht)
Zuvor hatte Dr. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Merkels Politik scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“. Ihre Kanzlerschaft werde auch wegen der hohen Neuverschuldung als „katastrophal“ in die Geschichte eingehen.
Außerdem kritisierte Weidel die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen: „Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auch immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: erstens die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion, zweitens die Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg, drittens die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenze nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert“, kritisierte Weidel, die Deutschland wirtschaftlich am Abgrund sieht.
Kritisch äußerten sich auch die anderen Oppositionsfraktionen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisierte die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern an die Betriebe: Man müsse „aufpassen, dass aus der Infektions- keine Pleitewelle wird“. Lindner kritisierte, die Möglichkeiten zur effektiven und frühzeitigen Corona-Bekämpfung seien nicht genutzt worden.
Stattdessen komme es zu Symbolmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen: „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen. Das braucht niemand.“ Notwendig seien nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern regionales und vor allem berechenbares Handeln.
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitze der Linksfraktion, verlangte, alles zu tun, um die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Es sei ein „fatales Signal“, dass viele Pflegekräfte die Corona-Zulage nicht erhalten hätten. Zudem kritisierte sie die späte Auszahlung von Hilfen für die Betriebe. Großunternehmen wie der Lufthansa sei hingegen unverzüglich geholfen worden.
Mohamed Ali forderte eine bessere Unterstützung von einkommensschwachen Familien, einen Einkommenszuschlag für Rentenbezieher sowie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber. Finanziert werden könnten die Maßnahmen durch eine Abgabe von Millionären nach Vorbild des Lastenausgleichs nach 1945.
Ehrlichkeit, Transparenz und Perspektive forderte Annalena Baerbock (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), um gut durch die Zeit zu kommen. Mit den Einschränkungen werde man noch länger leben müsse. Erforderlich sei ein klarer Stufenplan, wann welche Maßnahmen kommen würden.
„Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, kann so nicht weitergehen.“ Baerbock verlangte höhere Investitionen. Deutschland dürfe nicht von einer Corona- in eine Wirtschaftskrise schlittern.
In zweiter Lesung angenommen wurde der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2021), der Ausgaben in Höhe von 3,65 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. In namentlicher Abstimmung stimmten 374 Abgeordnete für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/23324, 19/23325), 275 Abgeordnete lehnten ihn ab.
In den Ausschussberatungen hatte der Einzelplan 04 einen Aufwuchs von 269,19 Millionen Euro erfahren. Davon gehen 62 Millionen in einen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (BND) und 93 Millionen Euro in die Titelgruppe „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. (hle/09.12.2020)