Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan zugestimmt. Der Debatte lag ein Antrag der Bundesregierung (19/26916) zugrunde, der in namentlicher Abstimmung mit 432 Stimmen gegen 176 Stimmen bei 21 Enthaltungen befürwortet wurde.
Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der AfD (19/27199), mit dem die Fraktion den zeitnahen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan fordert. Der Auswärtige Ausschuss hat für die Abstimmungen Beschlussempfehlungen (19/27840, 19/27841), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/27926) vorgelegt.
Abgelehnt wurden außerdem Entschließungsanträge der FDP (19/27931) und der Linken (19/27930). Der Antrag der Liberalen fand gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, der Linken und der Grünen keine Mehrheit. Die Vorlage der Linksfraktion wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen abgelehnt.
Antrag der Bundesregierung
Das aktuelle Mandat läuft Ende März 2021 aus und soll um zehn Monate bis zum 1. Januar 2022 verlängert werden (19/26916). Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können. Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kunduz, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet in Afghanistan statt.
Auftrag der Mission ist es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen laut dem Mandat „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall“ und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen. Die Kosten der Mandatsverlängerung beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. Januar 2022 voraussichtlich auf insgesamt rund 382 Millionen Euro.
Entschließungsanträge der FDP und der Linken
Die FDP fordert in ihrem Entschließungsantrag (19/27931), dass sich die Bundesregierung bei den Bündnispartnern für eine klare Abzugsperspektive mit messbaren und nachvollziehbaren Bed9ngungen einsetzt.
Die Linke verlangt in ihrem Entschließungsantrag (19/27930), die Teilnahme der Bundeswehr an der Mission mit Auslaufen des jetzigen Mandats Ende März 2021 zu beenden.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/27199) auf, den Abzug der deutschen Streitkräfte und der deutschen Entwicklungsorganisationen zu veranlassen sowie die deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei zeitnah abzuziehen. Die fortgeschrittenen Gespräche zwischen den Taliban und den übrigen afghanischen Akteuren sowie den relevanten internationalen Organisationen solle sie weiterhin als Mediator begleiten.
Mit internationalen Organisationen und den Nachbarländern Afghanistans müsse ein Mechanismus zur Überprüfung etwaiger Abkommen zwischen den Taliban und den übrigen afghanischen Akteuren entwickelt werden, damit sichergestellt ist, dass die Taliban zukünftig einen von Afghanistan ausgehenden Terrorismus unterbinden. Der neuen US-Administration müsse versichert werden, dass Deutschland auch in Zukunft ein verlässlicher Partner im Nato-Bündnis bleiben werde, sofern sich die Nato als rein defensives Verteidigungsbündnis verstehe. Darüber hinaus solle eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes seit 2001 vorgenommen werden. (sas/eis/25.03.2021)