Parlament

Namentliche Abstimmung

21. April 2021

Bevölkerungsschutzgesetz - Änderungsantrag (19/28756)

Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksachen 19/28444, 19/28692, 19/28732, 19/28756) Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite