Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak bis Ende Oktober 2023 zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (20/3818) stimmten 534 Abgeordnete, 104 votierten dagegen und fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Dazu hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/4089) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit eingebracht (20/4137).
Antrag der Bundesregierung
Vorgesehen ist die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldaten, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen.
Auch wenn die zusammenhängende territoriale Kontrolle des IS über Gebiete im Irak und in Syrien durch die internationale Anti-IS-Koalition und ihre regionalen Partner im März 2019 erfolgreich gebrochen worden sei, dauere der bewaffnete Angriff der Terrororganisation weiterhin an, schreibt die Bundesregierung. Der IS verfüge weiterhin im IS-Kerngebiet über die Ressourcen, militärische Mittel und den Willen, zeitlich und räumlich begrenzt eine territoriale Kontrolle auszuüben. Die Terrororganisation sei weiterhin „fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben“.
Zusatzausgaben von knapp 87 Millionen Euro
Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen werden den Angaben zufolge sowohl im Rahmen des Nato-Engagements im Irak als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve, OIR) erbracht. Ausschließlich im Rahmen dieser Anti-IS-Koalition soll der Einsatz durch Luftbetankung und bodengebundene Luftraumüberwachung unterstützt werden.
Die Unterstützung mit Nato-AWACS-Flügen zur Luftüberwachung sei aufgrund des russischen Angriffskriegs „umpriorisiert“ worden und seitdem nicht mehr für OIR im Irak im Einsatz, heißt es weiter. Dennoch bleibe die Aufgabe Teil des deutschen Mandats, um für den Fall der Wiederaufnahme mandatsrechtlich vorbereitet zu sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 auf voraussichtlich insgesamt knapp 87 Millionen Euro. (vom/ahe/21.10.2022)