Gegenleistungen für Yücel-Freilassung

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD beschäftigt sich mit Genehmigungen für Rüstungsgüterexport in die Türkei. Die Abgeordneten verweisen dabei auf einen Medienbericht, wonach die Bundesregierung im Ausgleich zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel ein Angebot zum Aufrüsten türkischer „Leopard“-Panzer abgegeben habe. In einer Kleinen Anfrage (19/901) möchten sie wissen, ob die Ausfuhrgenehmigungen für den Konzern Rheinmetall zur Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei zwischenzeitlich erteilt worden sind. Sie fragen auch nach Genehmigungen für andere Rüstungsfirmen seit dem 24. September 2017.