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Spenden für fünf Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 13.03.2018 (hib 146/2018)

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Dezember vergangenen Jahres von Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. eine Spende in Höhe von 150.000 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (19/1145) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weiter hervorgeht, spendete Südwestmetall im vergangenen Dezember zudem der FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 110.000 Euro sowie der SPD 60.000 Euro.

Ebenfalls im Dezember 2017 erhielt die CSU den Angaben zufolge eine Spende in Höhe von 650.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM). Ferner spendete der VBM laut Vorlage im Dezember der FDP 150.000 Euro sowie der SPD und den Grünen jeweils 60.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.