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Bedeutung ausländischer Investitionen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 09.05.2018 (hib 298/2018)

Berlin: (hib/HLE) Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland, die sich auf rund eine Billion Euro belaufen, macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/1808). Die Bundesregierung soll mitteilen, wann mit einem Abschluss des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens zu rechnen ist. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie die Position der EU-Kommission teilt, wonach Einschränkungen von Investitionen nur zur Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zulässig sein sollen,