Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat in der vorvergangenen Legislaturperiode Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Höhe von 4,36 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungen für Sammelausfuhren beliefen sich auf 2,95 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1116) hervor. Die Regierung verweist dabei auf die strukturellen Unterschiede zwischen Einzel- und Sammelgenehmigungen, die einen Vergleich unmöglich machten - letztere bezögen sich häufig auf Produktionsphasen und zögen daher teils mehrfache Ein- und Ausfuhren von Teilen nach sich. Tatsächlich ausgeführt wurden in dem Zeitraum Kriegswaffen im Wert von 6,66 Milliarden Euro.

In der vergangenen Legislaturperiode erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 8,51 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen in Höhe von 976 Millionen Euro. Der Wert der ausgeführten Kriegswaffen belief sich auf 8,56 Milliarden Euro, wobei die Zahlen für 2017 vorläufig sind. Der Wert für das Kalenderjahr 2013 ist der Legislaturperiode vorher zugeordnet.

Analog dazu gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über sonstige Rüstungsgüter.