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Erbbaurecht im Bundeseisenbahnvermögen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 12.07.2018 (hib 512/2018)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3259) Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens, die im Erbbaurecht an Eisenbahngenossenschaften vergeben worden sind. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem Auskunft über die einzelnen Grundstücke. In der Vorbemerkung kritisieren die Grünen, dass bei diesen Grundstücken - anders als bei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - kein Erstzugriffsrecht für Kommunen bestünde, "um sich Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau zu sichern".