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Kleinwaffen-Exporte im ersten Halbjahr

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 01.08.2018 (hib 562/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fragt nach den Exporten von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2018. In einer Kleinen Anfrage (19/3588) erkundigen sich die Abgeordneten nach den Genehmigungszahlen in EU-Länder, Nato- und Nato gleichgestellter Länder sowie in Drittländer. Außerdem möchten sie wissen, wie der Stand hinsichtlich einer Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist. Die Abgeordneten verweisen dazu auf den Koalitionsvertrag, in dem von einem Ende der Rüstungsexporte von Kleinwaffen in Drittländer die Rede ist.