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Kontrollen von Waffenexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 10.08.2018 (hib 586/2018)

Berlin: (hib/HLE) Warum das geltende Rüstungsexportregime keine Haftung des Rüstungsexporteurs für den Endverbleib von Rüstungsgütern vorsieht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3658) erfahren. Die Bundesregierung soll sich in diesem Zusammenhang auch zu verfassungsrechtlichen Fragen äußern. Außerdem wird nach bisher vorgenommenen Endverbleibskontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) gefragt.