Steigerung der Rückführungszahlen

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung unternimmt nach eigener Aussage insbesondere seit dem Jahr 2016 große Anstrengungen, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern weiter zu verbessern und effiziente Verfahren für eine Rückübernahme von ausreisepflichtigen Ausländern zu vereinbaren. Das geht aus der Antwort (19/3699) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3453) hervor. Durch eine enge Abstimmung mit den Bundesländern, insbesondere auch durch die Einrichtung des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), hätten die verbesserten Verfahren bereits zu einer Steigerung der Rückführungszahlen für einige afrikanische Herkunftsländer geführt, heißt es in der Antwort. Dies zeige sich beispielsweise in Bezug auf die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten.

Auf die Frage der AfD-Abgeordneten, was geschehe, wenn ein unmittelbar vorher auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung Rücküberstellter oder Abgeschobener „beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorspricht und einen Asylantrag stellt“, heißt es in der Antwort: Die Dublin-III-Verordnung sehe vor, dass im Falle der Äußerung eines Asylgesuchs gegenüber den Behörden eines Mitgliedstaates eine Zuständigkeitsbestimmung sowie die gegebenenfalls anschließende Überstellung in den zuständigen Staat nach einem festgelegten Verfahren erfolgt. „Bei erneuter Einreise und Äußerung eines Asylgesuchs im Inland hat trotz vorheriger Dublin-Überstellung in den zuständigen Staat nach derzeitiger Rechtslage eine erneute förmliche Überstellung im Rahmen des in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahrens zu erfolgen“, schreibt die Regierung.

Diese zweite Überstellung erfolge in aller Regel schneller, da schon einmal ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchgeführt worden sei und die Dublin-III-Verordnung kürzere Fristen im Hinblick auf die Antwort auf ein Übernahmeersuchen des zuständigen Mitgliedstaates vorsehe. Die Überstellung könne bei Fluchtgefahr durch Haft gesichert werden, heißt es in der Antwort weiter.