ESM-Darlehen mit Vorrang

Berlin: (hib/HLE) Darlehen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus haben ebenso wie Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3733) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3514) erläutert, ist der Status eines bevorrechtigten Gläubigers im ESM-Vertrag festgelegt. Es werde aber akzeptiert, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Der IWF nehme einen solchen bevorrechtigten Gläubigerstatus gewohnheitsmäßig für sich in Anspruch. Ein bevorrechtigter Gläubigerstatus, der auch der Weltbank sowie anderen multilateralen Entwicklungsbanken zukomme, bedeute, „dass Zahlungsverpflichtungen eines Staates gegenüber diesen kreditgebenden multilateralen Organisationen selbst dann einzuhalten sind, wenn dieser Staat seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern - seien es Private oder Einzelstaaten - nicht nachkommen kann“, wird erläutert. Länder, die ESM-Kredite in Anspruch nehmen, haben aufgrund ihrer Mitgliedschaft im ESM eine völkerrechtliche Verpflichtung, den bevorrechtigten Gläubigerstatus des ESM zu respektieren.