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Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

Haushalt/Ausschuss - 11.09.2018 (hib 653/2018)

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagmorgen dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. Für den Vertrag in geänderter Fassung stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Zudem wählte das Gremium mit demselben Stimmverhalten Thomas Jurk (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) als Mitglieder für den Aufsichtsrat der in der Rechtsform der GmbH geplanten Gesellschaft. Ein FDP-Antrag zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages, um unter anderem auch einen Oppositionsvertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Infrastrukturgesetz sieht vor, dass dem Aufsichtsrat Mitglieder des Haushalts- sowie des Verkehrsausschusses angehören. Zudem müssen beiden Gremien dem Gesellschaftsvertrag sowie künftigen Änderungen an diesem zustimmen.

Die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft ist wesentlicher Bestandteil der vergangenes Jahr beschlossenen Neuordnung der Zuständigkeiten bei den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Sie soll künftig für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Verwaltung und Finanzierung der Straßen zuständig sein.

Der Verkehrsausschuss hatte sich am Dienstagmorgen ebenfalls mit dem Vorhaben befasst.