Situation der Roma in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Roma in der Ukraine hat sich laut Bundesregierung verbessert. „Verstärkte Bemühungen von ukrainischen kommunalen Behörden und Roma-Verbänden, zwischen den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu vermitteln, haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt zu einer Verbesserung der Situation für viele Roma geführt“, heißt es in der Antwort (19/3908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3381). Dies stelle auch die von der Koalition der Roma-Nichtregierungsorganisationen „Strategie 2020“ im Frühjahr 2018 veröffentlichen soziologischen Studie „Roma-Rechte in der Ukraine: Probleme, Herausforderungen, Perspektiven“ fest. Es bestünden allerdings wegen der weiterhin unvollständigen Reform der Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich Mängel in der effektiven Strafverfolgung von rechtsextremen oder rassistischen beziehungsweise antiziganistisch motivierten Straftaten. „Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass der Wille und die Fähigkeit der Polizei zum Schutz von Minderheiten in den vergangenen Jahren teilweise erheblich zugenommen haben.“