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Bedingungen für ausländische Investitionen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 13.09.2018 (hib 661/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Investitionschancen ausländischer Unternehmen in Deutschland. In einem Antrag (19/4216) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht wie vom Bundesrat angestrebt anzuziehen. Der Bundesrat hat sich in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird, ab der die Bundesregierung Anteilskäufe ausländischer Investoren überprüfen und gegebenenfalls untersagen kann. "Es steht zu befürchten, dass die Absenkung der Eingriffsschwelle von internationalen Handelspartnern als protektionistische Maßnahme wahrgenommen würde", erklären die Abgeordneten.

Die FDP möchte eine Meldepflicht analog dem Wertpapierhandelsgesetz, und zwar ab einem unmittelbaren oder mittelbaren Stimmrechtsanteil von zehn Prozent. Die Zunahme ausländischer Direktinvestititonen in Deutschland sei ein Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland, heißt es zur Begründung. Hintergrund sind vor allem Interessen chinesischer Investoren am Stromnetzbetreiber 50 Hertz, was die KfW durch Übernahme eines Anteils verhindert hatte. Die Vorgänge hatten eine Diskussion über die Sicherheit von versorgungsrelevanter Infrastruktur losgetreten.