Zukunft der Bergbau-Gesellschaft RAG

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bergbau-Aktiengesellschaft RAG auch nach dem Ende der subventionierten Steinkohleförderung als Unternehmen bestehen bleibt. Die Aufgaben würden sich in das Gebiet des Nachbarbaus verlagern, heißt es in der Antwort (19/4029) auf eine Kleine Anfrage (19/3741) der FDP-Fraktion. „Die RAG AG bleibt bergrechtlich verpflichtetes Unternehmen für die Bewältigung der Bergbaualtlasten im Sinne des Bundesberggesetzes.“ Für die Finanzierung von Altlasten seien dem Unternehmen zufolge Rückstellungen gebildet worden.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die Absicht der RAG Aktiengesellschaft, das Abpumpen von Grubenwasser im Saarland bis 2035 komplett einzustellen, was nach Ansicht der FDP-Fraktion gegen den Erblastenvertrag von 2007 verstößt. Nicht ausschließen kann die Bundesregierung, dass der Bundeshaushalt mit dem Vertrag finanziell belastet wird. Gemäß diesem Vertrag greife nämlich die Gewährleistung der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Fall, dass das Vermögen der RAG-Stiftung zur Finanzierung bestimmter Lasten nicht ausreicht. Der Bund könne diese Verpflichtung laut Gesetz zu einem Drittel finanziell abdecken.