Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Fragen zur Expertenauswahl im Digitalrat

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage - 19.09.2018 (hib 675/2018)

Berlin: (hib/LBR) Nach welchen Kriterien die berufenen Experten des Digitalrats ausgewählt wurden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4260) von der Bundesregierung erfahren. So soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum "lediglich Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Privatwirtschaft, nicht aber aus der Zivilgesellschaft" berufen wurden und wie wirtschaftliche Interessenkonflikte zwischen der unabhängigen Beratungstätigkeit und der privatwirtschaftlichen Tätigkeit vermieden werden können. Weiter fragen die Abgeordneten ob es eine fest definierte Aufgabenbeschreibung für den Digitalrat gibt und ob die Mitwirkung an der Umsetzung bestehender Ideen vorgesehen ist. Sie verlangen darüber hinaus Auskunft über das Budget, die Befugnisse und die Instrumente des Digitalrats und in welcher Art und Weise dem Ausschuss Digitale Agenda Bericht erstattet wird.