Neugestaltung der Grundsteuer

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten inhaltlichen Fortschritte bei der Erarbeitung eines Grundsteuer-Reformentwurfs der Finanzministerkonferenz vorgestellt worden seien, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage (19/4373) erfahren. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, welche Konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vereinbarungen für den weiteren Reformprozess getroffen worden seien. Zudem wollen die Abgeordneten erfahren, mit welchen Mindereinnahmen die Kommunen rechnen müssen, falls die Reform nicht innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt wird.