Karliczek wirbt für Zusammenhalt
Berlin: (hib/ROL) „Der Etat für Bildung und Forschung soll ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft und auch für den Einzelnen sein.“ Das sagte Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in Berlin. Dort stellte sie den Haushalt für 2019 vor, der mit 18,14 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 528 Millionen im Vergleich zum Etat von 2018 hat. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Die Ministerin betonte, dass sie sich freuen würde, wenn man über alle Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Ergebnissen komme und dadurch zeige, dass die „Demokratie lebt“. Es gelte, den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.
Karliczek betonte, dass der DigitalPaktSchule, für den der Bund in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellt und dann im weiteren Verlauf noch weitere 1,5 Milliarden Euro ausgeben will, mit dem Beginn des Jahres 2019 starten soll. So soll die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben, diese ausgestattet werden. Sie betonte, dass deshalb nun schnell die Grundgesetzänderung des Artikel 104c GG mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsste. Die Abstimmung im Bundestag soll dazu diesen Freitag stattfinden. Karliczek warb noch einmal in Richtung der Oppositionsparteien dafür, sich nicht zu versperren. Eine Föderalismusdiskussion könne man gerne an anderer Stelle führen, doch solle man nicht durch Verweigerung zur Grundgesetzänderung das konkrete Projekt DigitalPaktSchul aufschieben oder verhindern.
Zudem warb sie für die Zustimmung zum Digitalfonds. Mit einer Förderung von 2,4 Milliarden Euro soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland beschleunigt werden. Grundsätzlich soll der Fonds aus Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (5G-Technologie) gespeist werden und mittelfristig auf mehr als zehn Milliarden Euro anwachsen. Die 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln sollen eine Übergangslösung sein, bis diese Einnahmen zur Verfügung stehen. „Lassen Sie uns nicht auf die 5G Lizenzen warten“, sagte die Ministerin vor dem Ausschuss.
Außerdem ging Karliczek auf die „Hightech-Strategie 2025“ ein, die Wissen, Kräfte und Ressourcen bündeln sollen. Das sei eines der Kernthemen für die Zukunft. Die HTS 2025 zeige Perspektiven auf, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten könne. Dabei soll sie allen Akteuren im Innovationsgeschehen eine Orientierung bieten. So soll Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer vorangebracht werden. Denn innovative Lösungen seien die treibende Kraft von Wohlstand und Lebensqualität. Dabei soll es nicht nur um reine Technologiethemen gehen, sondern um die Bedürfnisse der Menschen - etwa im Bereich „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ und „Wirtschaft und Arbeit 4.0“. Dafür investiert der Bunde allein in 2018 über 15 Milliarden Euro. Karliczek betonte, dass sie mit der „Hightech-Strategie 2025“ die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigern wolle.
Zudem sprach die Ministerin die Agentur für Sprunginnovationen an. Sie soll Innovationsakteuren die finanziellen Mittel und Freiräume eröffnen, um bahnbrechende Ideen in die Anwendung zu überführen. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbdrucks, sei so eine Agentur wichtig und ein gutes Signal in die Gesellschaft. „So soll Wohlstand auch in Zukunft gesichert werden“, sagte die Ministerin.