Aktivitäten von Atomkonzernen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie ungeachtet des beschlossenen Atomausstiegs ihren internationalen Einfluss in der Branche wahren will. In der Antwort (19/4665) auf eine Kleine Anfrage (19/3938) der Fraktion Die Linke erklärt sie, der Erhalt des mit der Brennelementefertigung verbundenen Wissens in Fragen der kerntechnischen Sicherheit, der Entsorgung und des Brennstoffkreislaufs sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen Einfluss in internationalen nuklearen Gremien und damit unter anderem bei der Formulierung internationaler Standards in diesen Bereichen wahrt. Eigene Expertise sei auch für Gespräche mit Nachbarländern wichtig, die weiterhin auf Atomenergie setzen. Zugleich betont die Regierung, ihr sei daran gelegen, eine globale Energiewende zugunsten der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen voranzutreiben.

Anlass zu der Anfrage hatten Aktivitäten des französischen Konzerns EDF/Framatome an deutschen Standorten geliefert. Das Unternehmen unterhält unter anderem Werke zur Brennelementefertigung. Es habe keine Verhandlungen gegeben, diese Aktivitäten in Deutschland zu beenden, erklärt die Bundesregierung dazu. Es gebe auch kein Enddatum für die Brennelementeproduktion am Standort Lingen.