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Ministerium Vertrauensbruch vorgeworfen

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 11.10.2018 (hib 759/2018)

Berlin: (hib/WID) Der Einsatz einer früheren Referatsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz als Beobachterin des Innenministeriums im 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat am Donnerstag einen Zusammenstoß der Parlamentarier mit Vertretern der Bundesregierung ausgelöst. Aus dem Ausschuss wurden Vorwürfe des Vertrauensbruchs und der Arroganz an die Adresse des Ministeriums laut. Dass die Beamtin ihrer früheren Verwendung wegen als Zeugin für den Ausschuss in Frage kam und damit einem möglichen Interessenskonflikt unterlag, war erst Anfang Oktober durch ein Schreiben des Ministeriums bekannt geworden.

Als Referatsleiterin in der für "Islamismus und islamistischen Terrorismus" zuständigen Abteilung 6 des Verfassungsschutzes war die heutige Ministerialbeamtin unter anderem mit der Beobachtung zweier enger Kontaktleute des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri in Dortmund und Berlin befasst gewesen. Als Beauftragte ihres Ministeriums im Untersuchungsausschuss hatte sie in erster Linie darauf zu achten, dass in den Zeugenbefragungen keine aus Sicht der Bundesregierung oder der Sicherheitsbehörden geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangten. So unterbrach sie immer wieder Vernehmungen mit dem Hinweis, dass bestimmte angesprochene Themen nur nichtöffentlich erörtert werden dürften.

Nach einer internen Beratungssitzung am Donnerstag sprach der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) von einem "Vertrauensproblem". Der Interessenskonflikt der betroffenen Beamtin sei offenkundig, indes sei den Ermittlungen des Ausschusses dadurch kein Schaden entstanden in dem Sinne, "dass in irgendeiner Weise manipulierend auf den Ausschuss eingewirkt" worden wäre. Kritik äußerte Schuster am Auftreten des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, Stefan Kaller, in der Ausschusssitzung. Er hätte, meinte Schuster, eigentlich nur einen einzigen kleinen Satz erwartet, nämlich: "Uns ist ein Fehler unterlaufen." Diese Worte seien Kaller nicht über die Lippen gekommen.

Wesentlich schärfer als der Vorsitzende äußerten sich Abgeordnete der SPD und der Opposition. Der sozialdemokratische Obmann Fritz Felgentreu sprach von einer "Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den Belangen des Ausschusses", die der Vertreter der Bundesregierung an den Tag gelegt habe. Insgesamt sei das Vertrauensverhältnis zum Innenministerium "erheblich getrübt". Der Grüne Konstantin von Notz zeigte sich ebenfalls "irritiert über die Tonlage" der Regierungsseite, wo offenbar "wenig Verständnis für die Parlamentsperspektive" vorhanden sei.

Die Linke Martina Renner äußerte den Verdacht, die Ministerialbeamtin habe "ihre Rolle im Ausschuss benutzt, um auch Zeugen zu beeinflussen, bestimmte Sachverhalte dem Ausschuss nicht zu offenbaren". Sie habe immer dann interveniert, wenn in Vernehmungen Personen aus dem radikalislamischen Spektrum zur Sprache gekommen seien, die sie selbst als Referatsleiterin beim Verfassungsschutz bearbeitet habe: "Ich halte dieses Vorgehen nicht für ein Versehen, sondern für den gezielten Versuch, bestimmte Sachverhalte nicht in das Blickfeld des Ausschusses zu bringen."

In der öffentlichen Sitzung berichtete der heute in Offenburg tätige Staatsanwalt Bastian Kioschis, wie er im Juli 2015 in Karlsruhe ein Verfahren wegen "Erschleichens von Leistungen" gegen den späteren Attentäter Amri eröffnet und umgehend wieder eingestellt hatte. Dass der Fall überhaupt auf seinem Schreibtisch gelandet sei, habe daran gelegen, dass der Kontrolleur, der Amri beim Schwarzfahren in der Straßenbahn erwischte, Mühe hatte, seine Personalien festzustellen, und deshalb die Polizei hinzuzog. Diese habe von Amts wegen Anzeige erstattet.