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Grüne wollen Abkommen nachverhandeln

Wirtschaft und Energie/Antrag - 12.10.2018 (hib 761/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nachverhandeln lassen. In einem Antrag (19/4849) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das in diesem Zusammenhang geplante Investitionsschutzabkommen im Rat der EU abzulehnen. Auch das Handelsabkommen müsse so lange abgelehnt werden, bis sichergestellt ist, dass es vor allem kein separates Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gibt, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält.

Mit der Einführung solcher Gerichte würde ein System unnötiger und gefährlicher Klageprivilegien für Investoren weiter fortgeschrieben, begründen die Abgeordneten ihr Ansinnen. "Jegliche Form von Schiedsgerichten in diesem Abkommen ist unnötig und birgt enorme Risiken für öffentliche Haushalte sowie für den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger Schutzstandards." Zum Freihandelsabkommen erklären die Abgeordneten, auch wenn es sich um ein Abkommen handele, das nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sollte der Deutsche Bundestag Stellung nehmen. Denn die Bundesregierung stimme im Rat der EU über das Abkommen ab und der Bundestag habe die Aufgabe, eine Empfehlung dazu abzugeben.