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AfD fordert Ende des Irak-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag - 12.10.2018 (hib 761/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Irak. In einem Antrag (19/4842) fordern die Abgeordneten dazu auf, die Zustimmung zu dem Einsatz der bewaffneten Streitkräfte gemäß § 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz zu widerrufen und die im Irak stationierten Truppen der Bundeswehr unverzüglich zurückzurufen.

Durch die Parlamentswahlen im Irak im Mai 2018 hätten sich die politischen Machtverhältnisse vor Ort deutlich verschoben. Der Wahlsieg schiitisch dominierter Kräfte deute auf einen erheblichen Einfluss des schiitischen Lagers auf die neue Regierung hin. Dieses stehe in Verdacht, enge Verbindungen zum Regime im Iran zu halten. Die politischen Voraussetzungen, die zum Mandat 'Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks' führten, sind damit nicht mehr gegeben." Die Vereinbarungen mit der abgewählten irakischen Regierung seien als Grundlage für das Mandat nicht mehr existent.